NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES DIENSTES SOLLUX-LAMPEN.DE
Allgemeine Geschäftsbedingungen SOLLUX-LAMPEN.DE
1. Allgemeine Bestimmungen
- Der unter der elektronischen Adresse https://sollux-lampen.de/ verfügbare Dienst wird betrieben von SOLLUX LIGHTING GmbH mit Sitz in Berlin, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer VAT: DE315690401 sowie der WEEE-Registrierungsnummer WEEE-Reg.-Nr. DE 81063563.
- Kontaktdaten:
- Korrespondenzadresse (Büro, Verkauf, Reklamationsbearbeitung): SOLLUX LIGHTING GmbH, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland
- E-Mail: info@sollux-lampen.de
- Telefon: +49 15172600606 – Kosten gemäß dem Tarif des Netzbetreibers
- Die in diesen AGB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
- KUNDE – (1) eine natürliche Person mit uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit sowie, in gesetzlich vorgesehenen Fällen, eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet hat; (2) eine juristische Person;
- VERBRAUCHER – ein Kunde, der als natürliche Person den Online-Shop nutzt, insbesondere Käufe zu einem Zweck tätigt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- ONLINE-SHOP – der im Dienst betriebene Online-Shop unter der Adresse https://sollux-lampen.de, betrieben vom Verkäufer.
- VERKÄUFER – SOLLUX LIGHTING GmbH mit Sitz in Berlin, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer VAT: DE315690401 sowie der WEEE-Registrierungsnummer WEEE-Reg.-Nr. DE 81063563, E-Mail-Adresse: info@sollux-lampen.de, Telefonnummer: +49 15172600606.
- PRODUKT – eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
- AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes.
- KAUFVERTRAG – ein Kaufvertrag über ein Produkt, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder wurde.
- VERBRAUCHERRECHTSGESETZ – die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Verbraucherrechte, insbesondere §§ 312 ff. und 355 ff.
- BESTELLFORMULAR – ein elektronischer Dienst, ein interaktives Formular im Online-Shop, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten in den Warenkorb sowie die Festlegung der Kaufvertragsbedingungen einschließlich Liefer- und Zahlungsart.
- BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer gerichtet ist.
- UNTERNEHMER – eine natürliche Person, juristische Person oder nicht rechtsfähige Personenvereinigung, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die in eigenem Namen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt und ein Rechtsgeschäft vornimmt, das im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit steht.
- DIENST – eine Plattform, die Kunden Einkäufe und weitere vom Verkäufer bereitgestellte Dienste ermöglicht; ein Verbund miteinander verbundener Webseiten, erreichbar unter https://sollux-lampen.de.
- KONTO – ein im Dienst bereitgestellter elektronischer Dienst. Es handelt sich um eine mit einem individuellen Login und Passwort des Kunden gekennzeichnete Sammlung von Informationen im IT-System, die dem Kunden den Zugriff auf zusätzliche Funktionen ermöglicht – Verfolgung des Bestellstatus, Zugriff auf Bestellinhalte, Bestellhistorie sowie persönliche Daten. Die Anmeldung zum Konto ist nach dessen vorheriger Registrierung möglich.
- KONTAKTFORMULAR – ein im Dienst bereitgestellter elektronischer Dienst, der es Besuchern der Website https://sollux-lampen.de ermöglicht, dem Verkäufer Nachrichten zu senden, und der als digitaler Dienst im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften gilt.
- NEWSLETTER – ein im Dienst bereitgestellter elektronischer Dienst, der es Interessierten ermöglicht, regelmäßige Informationen über die Handelstätigkeit des Verkäufers per E-Mail an eine angegebene elektronische Adresse zu erhalten.
- ONLINE-CHAT – ein im Dienst bereitgestellter elektronischer Dienst, der es Besuchern des Dienstes ermöglicht, dem Verkäufer Nachrichten zu senden; gilt als digitaler Dienst.
- BEWERTUNGSABGABE – ein im Dienst bereitgestellter elektronischer Dienst, der es ermöglicht, subjektive und individuelle Informationen über von Kunden des Dienstes gekaufte Produkte zu übermitteln; gilt als digitaler Dienst.
- INHALTE – Text-, Grafik- oder Multimediaelemente, einschließlich urheberrechtlich geschützter Inhalte, die im Rahmen des Dienstes oder des Newsletters präsentiert und verbreitet werden.
- Diese AGB legen die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Dienstes und des Online-Shops fest, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von Kaufverträgen, des Reklamationsverfahrens sowie der Bestimmungen zum Widerrufsrecht.
- Die AGB werden vor Abschluss des Kaufvertrags kostenlos in einer Form bereitgestellt, die es ermöglicht, sie durch Ausdrucken, Speichern auf einem geeigneten Datenträger oder Herunterladen im PDF-Format zu erhalten, zu reproduzieren und festzuhalten. Jede Version der AGB ist unter folgender Adresse verfügbar: https://sollux-lampen.de.
- In Angelegenheiten, die durch diese AGB nicht geregelt sind, gilt deutsches Recht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) – einschließlich §§ 312 ff. und 355 ff. über Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht – sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
- Für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes sind ein Internetzugang und eine aktive E-Mail-Adresse erforderlich.
- Im Webbrowser muss JavaScript aktiviert und das Speichern von Cookies zugelassen sein.
- Der Verkäufer setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der angebotenen Dienste und Funktionen zu gewährleisten. Die Nutzung des Dienstes ist mit den typischen Risiken verbunden, die mit der Nutzung elektronisch erbrachter Dienste einhergehen, insbesondere bezüglich der Datenübertragung über das Internet, wie Datenverlust und unbefugter Zugriff.
2. Elektronische Dienste im Dienst
- Der Verkäufer erbringt über den Dienst folgende Dienste kostenlos für die Kunden:
- Einrichtung und Führung eines Kontos;
- Nutzung des Warenkorb-Dienstes;
- Empfang des Newsletters des Verkäufers – nach Einwilligung;
- Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer über das Kontaktformular;
- Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer über den Online-Chat;
- Veröffentlichung von Produktbewertungen.
- Die Registrierung und Nutzung des Kontos ist möglich nach:
- Ausfüllen des Registrierungsformulars,
- Akzeptieren der AGB, Akzeptieren der Datenschutzhinweise und Klicken auf die Schaltfläche „Registrieren".
- Durch die Registrierung eines Kontos im Dienst erklärt der Kunde sein Einverständnis, per E-Mail oder Telefon kontaktiert zu werden, um die Bestellung abzuwickeln und den Vertrag zu schließen.
- Der Dienstleistungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigung des Vertragsabschlusses beim Kunden zustande, die der Verkäufer an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet.
- Die gesendete Nachricht enthält die vom Kunden akzeptierten AGB (Übermittlung auf einem dauerhaften Datenträger).
- Das Konto wird kostenlos auf unbestimmte Zeit geführt. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Konto ohne Angabe von Gründen zu löschen, indem er einen entsprechenden Antrag an den Verkäufer per E-Mail an info@sollux-lampen.de oder schriftlich an die in den AGB angegebene Adresse des Verkäufers sendet.
- Die Einrichtung eines Kontos ist für die Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop nicht erforderlich.
- Die Nutzung des Warenkorbs beginnt mit dem Hinzufügen eines Produkts.
- Der Dienst „Warenkorb" wird kostenlos erbracht, hat einmaligen Charakter und endet mit der Aufgabe einer Bestellung oder dem Ende der Aktivität des Kunden. Nicht abgeschlossene Bestellungen werden im Dienst „Warenkorb" für 30 Tage ab dem Datum der Eingabe gespeichert.
- Das Platzieren von Produkten im Warenkorb garantiert nicht deren Verfügbarkeit.
- Der Kunde ist verpflichtet:
- in den im Dienst bereitgestellten Formularen ausschließlich wahrheitsgemäße und aktuelle Daten anzugeben;
- personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags und des Kaufvertrags angegeben wurden, zu aktualisieren;
- die Funktionen des Dienstes in einer Weise zu nutzen, die deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt, und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, den AGB sowie den in dem betreffenden Bereich üblichen Gepflogenheiten;
- folgende Handlungen zu unterlassen:
- Einstellen von Inhalten, die gegen Rechtsvorschriften, gute Sitten oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen;
- Vornahme von Handlungen, die in die Grundsätze oder technischen Aspekte des Betriebs des Dienstes eingreifen;
- Veränderung der im Dienst präsentierten Inhalte;
- Verletzung territorial geltender Beschränkungen;
- Nutzung der Ressourcen und Funktionen des Dienstes für Tätigkeiten, die die Interessen des Verkäufers beeinträchtigen würden;
- Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes oder andere dem Verkäufer schadende Handlungen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, technische und Wartungsarbeiten am Dienst durchzuführen. Über technische Unterbrechungen kann der Verkäufer durch eine entsprechende Meldung im Dienst informieren.
- Eine vorübergehende Aussetzung oder Einschränkung der Dienste berührt nicht die den Kunden nach geltendem Recht zustehenden Rechte.
- Sollux veröffentlicht im Dienst alle Kundenbewertungen, es sei denn, die Bewertungen verstoßen gegen die Bestimmungen dieser AGB oder gegen Rechtsvorschriften. Die Entscheidung über die Ablehnung einer Bewertung wird innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bewertung bei Sollux getroffen. Über die Ablehnung wird der Kunde per E-Mail informiert.
- Der Verkäufer hat das Recht, den Zugang zum Dienst für einen Kunden zu sperren, der den Dienst zu einem seinem Zweck nicht entsprechenden Zweck nutzt oder gegen das Recht, gute Sitten oder die AGB verstößt.
- Kunden und Dritte haben die Möglichkeit, Verstöße gegen Rechtsvorschriften sowie gegen Bestimmungen dieser AGB zu melden. Meldungen können per E-Mail an info@sollux-lampen.de erfolgen. Der Verkäufer wird sich innerhalb von 14 Tagen zu der Meldung äußern.
- Der Verkäufer wendet technische und organisatorische Maßnahmen an, um die Daten der Kunden vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
- Der Verkäufer erklärt, dass der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung elektronisch erbrachter Dienste mit dem Risiko des Erlangens oder Veränderns von Kundendaten durch unbefugte Personen verbunden sein kann. Der Verkäufer empfiehlt den Kunden, technische Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. Programme zum Schutz der Benutzeridentität.
- Die Dienste werden gemäß diesen AGB erbracht; der Verkäufer behält sich das Recht vor, laufende Änderungen an den im Rahmen der Dienste angebotenen Funktionen und Inhalten vorzunehmen.
- Kunden, die den Newsletter erhalten möchten, füllen das entsprechende Formular im Dienst aus und geben ihre E-Mail-Adresse an.
- Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienste im Bereich der Newsletter-Zustellung kommt mit der Bestätigung der Eintragung in die Abonnentenliste des Newsletters durch Klicken auf den Bestätigungslink zustande, der an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
- Der Newsletter wird dem Kunden durch Versendung einer E-Mail an die im Formular angegebene Adresse zugestellt.
- Eine Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit durch Nutzung des Deaktivierungslinks möglich, der in der vom Verkäufer an den Kunden gesendeten E-Mail-Korrespondenz enthalten ist.
3. Bestellungen
- Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop zustande.
- Die auf der Website des Online-Shops angegebenen Produktpreise sind in Euro angegeben und sind Bruttopreise – sie enthalten Steuern einschließlich Umsatzsteuer (MwSt.).
- Die Preise enthalten keine Lieferkosten. Die Lieferkosten hängen von der gewählten Liefermethode ab. Der Kunde wählt die Liefermethode bei der Bestellung aus. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern für das Produkt sowie über Liefer- und sonstige Kosten wird der Kunde während der Bestellung und beim Ausdruck seines Bindungswillens informiert.
- Bestellungen auf im Sortiment des Online-Shops verfügbare Produkte können über den Online-Shop 7 (sieben) Tage in der Woche, 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag aufgegeben werden, vorbehaltlich gesetzlicher Handelsverbote oder -beschränkungen.
- Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Online-Shop:
- Der Bestellvorgang verläuft gemäß dem Inhalt des Bestellformulars, in dem der Umfang der für die ordnungsgemäße Aufgabe einer Bestellung erforderlichen Daten und Informationen angegeben ist.
- Der Verkäufer hat die Möglichkeit, die vom Kunden eingegebenen Daten zu überprüfen und zu verifizieren. Nach Prüfung der Bestellung sendet der Verkäufer eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung oder der Information, dass die Annahme des Angebots nicht möglich ist.
- Kann das im Rahmen der Bestellung abgegebene Angebot nicht angenommen werden, kommt der Kaufvertrag nicht zustande, und der Verkäufer erstattet dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, die geleisteten Zahlungen zurück.
- Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Eingang durch Übersendung einer E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse. Mit Eingang dieser E-Mail kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
- Die bei einem Produkt angegebenen Preise sind definiert als:
- Regulärpreis – der ohne Rabattaktion für das Produkt geltende Preis,
- Aktionspreis – der bei einer Preissenkung geltende Preis,
- Niedrigster Preis der letzten 30 Tage – wird informationshalber bei einer Preissenkung für das Produkt angegeben.
4. Zahlungsarten und -fristen
- Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsformen zur Wahl:
- Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
- Zahlung per elektronischer Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder per Kreditkarte.
- Zahlung über Zahlungsdienstleister.
- Neben dem Kaufpreis ist der Kunde verpflichtet, die anfallenden Verpackungs- und Lieferkosten in entsprechender Höhe zu tragen.
5. Lieferarten, -fristen und -kosten
- Die Lieferung des Produkts ist auf das Gebiet Deutschlands beschränkt.
- Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops unter der Rubrik „Lieferkosten" sowie während der Bestellung und beim Ausdruck seines Bindungswillens mitgeteilt.
- Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt über einen der auf der Website angegebenen verfügbaren Spediteure.
- Die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb von bis zu 7 Tagen, sofern in der Produktbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist. Die Berechnung der Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Gutschrift der Zahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers.
6. Reklamationen – Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher für die Vertragswidrigkeit des Produkts
- Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verbrauchern ein vertragsgemäßes Produkt zu liefern.
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für die Vertragswidrigkeit des Produkts sowie für Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar werden, sofern die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in ihrem Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer des Produkts nicht länger ist.
- Das Produkt ist vertragsgemäß, wenn es sich für die Zwecke eignet, für die ein solches Produkt üblicherweise verwendet wird, unter Berücksichtigung geltender Rechtsvorschriften, technischer Normen oder bewährter Verfahren, und wenn es in der im Dienst beschriebenen Menge und Qualität geliefert wird.
- Der Verkäufer haftet nicht für die Vertragswidrigkeit des Produkts, wenn der Verbraucher spätestens beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darüber informiert wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des Produkts von den vertraglichen Anforderungen abweicht.
- Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit des Produkts, die auf eine unsachgemäße Montage des Produkts zurückzuführen ist, wenn diese vom Verkäufer oder in dessen Verantwortung durchgeführt wurde.
- Ist das Produkt vertragswidrig, kann der Verbraucher dessen Reparatur oder Austausch verlangen.
- Der Verkäufer kann einen Austausch vornehmen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder der Verkäufer kann eine Reparatur vornehmen, wenn der Verbraucher einen Austausch verlangt, sofern die Herstellung der Vertragsgemäßheit des Produkts auf die vom Verbraucher gewählte Weise unmöglich ist oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.
- Wenn Unmöglichkeit oder unverhältnismäßige Kosten sowohl für die Reparatur als auch für den Austausch gelten, kann der Verkäufer die Herstellung der Vertragsgemäßheit des Produkts ablehnen. In diesem Fall kann der Verbraucher eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.
- Der Verkäufer nimmt die Reparatur oder den Austausch des Produkts innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt vor, zu dem der Verkäufer vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit des Produkts informiert wurde, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, unter Berücksichtigung der Art des Produkts und des Zwecks, zu dem es der Verbraucher erworben hat. Die Kosten für Reparatur oder Austausch trägt der Verkäufer. Der Verkäufer organisiert die Abholung des Produkts auf eigene Kosten über einen Kurierdienst. Informationen zur Reklamation sind auf https://sollux-lampen.de/ im Bereich Meine Bestellung unter „Ich möchte ein Produkt reklamieren" verfügbar.
- Der Verbraucher kann eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, wenn das Produkt vertragswidrig ist und:
- der Verkäufer die Herstellung der Vertragsgemäßheit des Produkts abgelehnt hat;
- der Verkäufer die Vertragsgemäßheit des Produkts nicht hergestellt hat;
- die Vertragswidrigkeit des Produkts weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Vertragsgemäßheit herzustellen;
- die Vertragswidrigkeit des Produkts so erheblich ist, dass eine sofortige Preisminderung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt ist;
- aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen klar hervorgeht, dass er die Vertragsgemäßheit des Produkts nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird.
- Der Verkäufer kann die Rücktrittserklärung des Verbrauchers nicht akzeptieren, wenn er nachweist, dass die Vertragswidrigkeit des Produkts unerheblich ist.
- Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gibt der Verbraucher das Produkt unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer erstattet den Preis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts oder dem Nachweis seiner Rücksendung. Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einige der gelieferten Produkte, kann der Verbraucher nur hinsichtlich dieser Produkte vom Kaufvertrag zurücktreten.
- Der Verkäufer erstattet den Preis auf dieselbe Zahlungsweise, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsweise zugestimmt, die für ihn kostenlos ist.
- Eine Reklamation wegen Vertragswidrigkeit des Produkts kann folgendermaßen eingereicht werden:
- schriftlich an die Adresse des Verkäufers: SOLLUX LIGHTING GmbH, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland
- per E-Mail an: info@sollux-lampen.de
- telefonisch unter: +49 15172600606 – Kosten gemäß dem Tarif des Netzbetreibers
- In der Reklamationsmeldung wird dem Verbraucher empfohlen, Informationen und Umstände zum Reklamationsgegenstand anzugeben (Produktname, Kaufdatum), insbesondere Art und Datum des Auftretens der Vertragswidrigkeit sowie ggf. zusätzliche Fotodokumentation. Der Verbraucher sollte auch seinen Anspruch ausführlich beschreiben.
- Der Verkäufer wird auf die eingereichte Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach deren Eingang, reagieren. Äußert sich der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Begehren als anerkannt.
- Nach Bearbeitung der Reklamation sendet der Verkäufer das Produkt auf eigene Kosten direkt an den Verbraucher zurück. Wird das Produkt vom Verbraucher nicht abgeholt und an den Sitz des Verkäufers zurückgesandt, kontaktiert der Verkäufer den Verbraucher per Telefon oder an die in der Reklamationsmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Der Verbraucher hat 30 Tage Zeit, das zurückgesandte Produkt abzuholen oder eine erneute Zusendung zu veranlassen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer dem Verbraucher Lagerkosten in Rechnung stellen und im Falle fehlender Lagerkapazität das Produkt auf Kosten und Risiko des Verbrauchers entsorgen. Im Falle der Entsorgung erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den Kaufpreis abzüglich der Lager- und Entsorgungskosten.
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für die Vertragswidrigkeit des Produkts nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Lieferung des Produkts. Es wird vermutet, dass eine innerhalb von 12 Monaten nach der Lieferung festgestellte Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung bereits bestanden hat (§ 477 BGB).
7. Garantie
Verbraucher
- Produkte, deren Hersteller der Verkäufer ist, können einer Haltbarkeitsgarantie unterliegen.
- Bei Feststellung eines Produktmangels und einer Abweichung von der gewährten Garantie ist der Verbraucher berechtigt, zu verlangen:
- Reparatur des verkauften Produkts;
- Austausch des mangelhaften Produkts gegen ein der Garantie entsprechendes Produkt;
- Rückgabe des Produkts und Rücktritt vom Kaufvertrag;
- Preisminderung des Produkts.
- Ausführliche Informationen zu den Garantiebedingungen sind nach dem Scannen des QR-Codes auf der Produktverpackung sowie in der Produktbeschreibung auf der Website https://sollux-lampen.de/ verfügbar. Eine Reklamation wegen Produktmangels kann auf die in Ziffer 6.14 dieser AGB beschriebene Weise eingereicht werden.
- In der Meldung wird empfohlen, Informationen und Umstände zum Meldegegenstand anzugeben (Produktname, Kaufdatum), insbesondere Art und Datum des Auftretens der Abweichung von der Garantieerklärung sowie den geltend gemachten Anspruch durch Angabe der Methode zur Herstellung des in der Garantieerklärung angegebenen Zustands.
- Der Verkäufer wird auf die Meldung innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang reagieren und dem Verbraucher eine Antwort auf demselben Weg zukommen lassen, auf dem die Garantiereklamation eingereicht wurde.
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten entsprechend für Einzelunternehmer, die auf Verbraucherrechten handeln.
Unternehmer
- Die Gewährleistungshaftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist ausgeschlossen.
- Produkte, deren Hersteller der Verkäufer ist, können einer Haltbarkeitsgarantie unterliegen.
- Bei Feststellung von Produktmängeln während der Garantiezeit ist der Unternehmer berechtigt, zu verlangen:
- Reparatur des verkauften Produkts;
- Austausch des mangelhaften Produkts gegen ein der Garantie entsprechendes Produkt;
- Rückgabe des Produkts und Rücktritt vom Kaufvertrag;
- Preisminderung des Produkts.
- Ausführliche Informationen zu den Garantiebedingungen sind nach dem Scannen des QR-Codes auf der Produktverpackung sowie unter der Rubrik Informationen „Garantie" auf der Website https://sollux-lampen.de/ verfügbar.
- Eine Reklamation wegen Mängeln eines mit der Garantie des Verkäufers belegten Produkts kann auf die in Ziffer 6.14 dieser AGB beschriebene Weise eingereicht werden.
- Der Verkäufer wird auf die Meldung innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang reagieren und dem Unternehmer eine Antwort auf demselben Weg zukommen lassen, auf dem die Garantiereklamation eingereicht wurde.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers
- Der Verbraucher kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor Ablauf der Frist. Die Widerrufserklärung kann abgegeben werden:
- per E-Mail an: info@sollux-lampen.de, oder
- schriftlich an: SOLLUX LIGHTING GmbH, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland.
- Die Widerrufsfrist beginnt bei einem Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer das Produkt übergibt, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person, die kein Spediteur ist, das Produkt in Besitz genommen hat; bei einem Kaufvertrag über mehrere Produkte, die separat, in Teilmengen oder in Teilen geliefert werden, ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teilmenge oder des letzten Teils.
- Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Hat der Verbraucher die Widerrufserklärung abgegeben, bevor der Verkäufer sein Angebot angenommen hat, ist das Angebot nicht mehr bindend.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die durch eine vom Verbraucher gewählte Liefermethode entstehen, die nicht der günstigsten angebotenen Standardliefermethode entspricht) zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, er hat ausdrücklich einer anderen, für ihn kostenfreien Erstattungsart zugestimmt.
- Der Verkäufer kann die Rückerstattung bis zum Eingang des zurückgesandten Produkts oder bis zur Vorlage des Nachweises der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
- Hat der Verkäufer nicht angeboten, das Produkt beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückerstattung bis zum Eingang des Produkts oder bis zur Vorlage des Rücksendungsnachweises durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Widerrufs, an den Verkäufer zurückzusenden, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Ware vor Ablauf der Frist. Das Produkt ist an folgende Adresse zurückzusenden: SOLLUX LIGHTING GmbH, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland.
- Der Verbraucher trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
- Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die durch einen Umgang mit dem Produkt entsteht, der über die zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts notwendige Handhabung hinausgeht.
Widerruf bei digitalen Dienstleistungen
- Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen darf der Verkäufer ab dem Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als personenbezogene Daten, die vom Verbraucher während der Nutzung der digitalen Dienstleistungen bereitgestellt oder erzeugt wurden, verwenden, mit Ausnahme von Inhalten, die:
- ausschließlich im Zusammenhang mit der digitalen Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags war, nützlich sind;
- ausschließlich die Aktivität des Verbrauchers während der Nutzung der digitalen Dienstleistungen betreffen;
- vom Verkäufer mit anderen Daten verknüpft wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand davon getrennt werden können;
- vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erzeugt wurden, die diese weiterhin nutzen können.
- Mit Ausnahme der oben genannten Fälle stellt der Verkäufer auf Verlangen des Verbrauchers andere als personenbezogene Inhalte bereit, die vom Verbraucher während der Nutzung der digitalen Dienstleistungen bereitgestellt oder erzeugt wurden.
- Der Verbraucher hat das Recht, digitale Inhalte vom Verkäufer kostenlos, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.
- Im Falle des Widerrufs kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Dienstleistungen untersagen, insbesondere durch Sperrung des Kontos.
- Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung der digitalen Dienstleistung einzustellen und sie Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten entsprechend für Einzelunternehmer, die auf Verbraucherrechten handeln.
Online-Widerrufsfunktion (schnelle Rücksendungen)
- Gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2023/2673 vom 22. November 2023 (durch die Art. 11a in die Richtlinie 2011/83/EU eingefügt wird) stellt der Verkäufer dem Verbraucher bei Verträgen, die über die Online-Oberfläche des Shops abgeschlossen werden, eine Funktion zur Verfügung, die es ermöglicht, den Vertrag auf elektronischem Weg zu widerrufen (sog. „Widerrufsschaltfläche").
- Die Widerrufsfunktion ist eindeutig mit den Wörtern „Hier Vertrag widerrufen" oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet, während der gesamten Widerrufsfrist leicht zugänglich und ermöglicht die Online-Abgabe einer Widerrufserklärung.
- Über die Widerrufsfunktion kann der Verbraucher den Vertrag identifizierende Daten angeben und eine Erklärung abgeben, indem er eine separate Bestätigungsfunktion mit der Aufschrift „Widerruf bestätigen" verwendet.
- Nach Abgabe der Erklärung über die Widerrufsfunktion übermittelt der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit der Abgabe.
- Die Nutzung der Widerrufsfunktion gilt als fristgerechte Abgabe einer Widerrufserklärung und hat die in diesem Abschnitt festgelegten Rechtsfolgen; dies berührt nicht das Recht des Verbrauchers, die Erklärung auf anderem Wege abzugeben (z. B. per E-Mail oder schriftlich).
- Die Bestimmungen zur Widerrufsfunktion gelten ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673, d. h. ab dem 19. Juni 2026.
9. Bestimmungen für Unternehmer
- Dieser Abschnitt der AGB und die darin enthaltenen Bestimmungen gelten ausschließlich für Unternehmer.
- Dem Verkäufer und dem Unternehmer steht das Recht zu, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab dessen Abschluss zurückzutreten. Mit Abgabe der Rücktrittserklärung ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verkäufer das Produkt, das Gegenstand des betreffenden Vertrags ist, zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet die Zahlung auf demselben Weg, der bei der Bestellung verwendet wurde.
- Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten zu beschränken, einschließlich der Anforderung einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Unternehmer gewählten Zahlungsart und der Tatsache des Abschlusses des Kaufvertrags.
- Mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Spediteur gehen Nutzen und Lasten des Produkts sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produkts auf den Unternehmer über. Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts, die zwischen der Übergabe an den Spediteur und der Aushändigung an den Unternehmer eingetreten sind, oder für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
- Wird das Produkt dem Kunden über einen Spediteur zugesandt, ist der Unternehmer verpflichtet, die Sendung zum bei solchen Sendungen üblichen Zeitpunkt und in üblicher Weise zu prüfen. Stellt er fest, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung des Produkts eingetreten ist, ist er verpflichtet, alle zur Feststellung der Verantwortlichkeit des Spediteurs erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
- Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Unternehmer ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche zusammen – auf die gezahlte Kaufpreissumme und die Lieferkosten aus dem Kaufvertrag begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 2.000,00 Euro. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Unternehmer nur für typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn.
- Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer werden dem für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gericht unterworfen.
10. Kündigung und Reklamationen bezüglich des Dienstleistungsvertrags (gilt nicht für den Kaufvertrag)
- Der Kunde und der Verkäufer können den Dienstleistungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, vorbehaltlich der von der anderen Partei vor der Kündigung erworbenen Rechte.
- Der Kunde, der elektronische Dienste genutzt hat, kündigt den Dienstleistungsvertrag durch Übermittlung einer Willenserklärung auf beliebigem Fernkommunikationsweg (z. B. durch eigenhändige Löschung des Kundenkontos, Widerruf der Einwilligung zum Empfang des Newsletters).
- Der Verkäufer ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die AGB verstößt und trotz Aufforderung nicht aufhört.
- Reklamationen bezüglich der Erbringung elektronischer Dienste können u. a. eingereicht werden:
- schriftlich an: SOLLUX LIGHTING GmbH, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland;
- per E-Mail an: info@sollux-lampen.de;
- über das im Dienst bereitgestellte Kontaktformular.
- Der Verkäufer empfiehlt, in der Reklamationsbeschreibung anzugeben:
- Einzelheiten zur Reklamation, insbesondere Art und Datum des Ereignisses, das Grundlage der Reklamation ist;
- das Begehren des Kunden;
- Kontaktdaten des Kunden für eine Rückmeldung.
- Der Verkäufer wird auf die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang reagieren.
11. Bewertungen
- Kunden des Online-Shops haben die Möglichkeit, freiwillig und kostenlos eine Bewertung zu den im Online-Shop getätigten Käufen abzugeben. Gegenstand der Bewertung kann auch eine Beurteilung, ein Foto oder eine Rezension des gekauften Produkts sein.
- Nach einem Kauf im Online-Shop übermittelt der Verkäufer die für die Erstellung einer E-Mail-Einladung erforderlichen Daten an das Unternehmen, das den Bewertungsprozess verwaltet. Der Versand von Umfragen und die Erfassung von Bewertungen wird vollständig von der Firma TrustMate SA, Bartoszowicka 3, 51-641 Wrocław, durchgeführt. TrustMate SA sendet dem Kunden eine E-Mail mit der Bitte um Abgabe einer Bewertung sowie einen Link zu einem Online-Formular. Wird nach der ersten Einladung keine Bewertung abgegeben, kann TrustMate die Einladung erneut versenden. Ein Kauf im Online-Shop bedeutet die Akzeptanz der AGB sowie die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) an den Betreiber TrustMate SA, der zum Schutz personenbezogener Daten verpflichtet ist.
- Eine Bewertung darf nur von einem Kunden abgegeben werden, der im Online-Shop des Verkäufers eingekauft hat. Der Verkäufer erklärt, dass die im Dienst veröffentlichten Bewertungen ausschließlich von Kunden stammen, die tatsächlich einen Kauf im Online-Shop getätigt haben.
- Die vom Kunden abgegebenen Bewertungen werden vom Verkäufer im Online-Shop und im TrustMate.io-Profil veröffentlicht.
- Die Abgabe einer Bewertung darf vom Kunden nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb gegenüber dem Verkäufer darstellen oder Persönlichkeitsrechte, geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen.
- Eine Bewertung darf nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte abgegeben werden. Der Abschluss fiktiver/Scheinverträge zum Zwecke der Bewertungsabgabe ist verboten. Der Verkäufer selbst sowie seine Mitarbeiter unabhängig von der Beschäftigungsgrundlage dürfen keine Bewertungen abgeben.
- Eine abgegebene Bewertung kann von ihrem Autor jederzeit gelöscht werden.
12. Außergerichtliche Streitbeilegung und Rechtsbehelfe
- Nach Ausschöpfung des internen Schlichtungsverfahrens zwischen dem Kunden und dem Verkäufer und unbeschadet des Klagerechts des Kunden kann dieser (als natürliche Person) in einem Streit mit dem Verkäufer ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Diese sind in der Regel schneller und kostengünstiger als Gerichtsverfahren.
- Ab dem 20. Juli 2025 ist die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) aufgrund der Verordnung (EU) 2024/3228 abgeschaltet und funktioniert nicht mehr; der Verkäufer verweist nicht mehr auf diese Plattform.
- Der Verbraucher kann außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren (ADR) in Anspruch nehmen, insbesondere durch Inanspruchnahme der Universalschlichtungsstelle des Bundes (gemäß VSBG) sowie in grenzüberschreitenden Angelegenheiten des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net).
13. Personenbezogene Daten
- Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Kunden des Online-Shops https://sollux-lampen.de/ ist die Gesellschaft SOLLUX LIGHTING GmbH mit Sitz in Berlin, Hellersdorfer Weg 35, 12689 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer VAT: DE315690401 sowie der WEEE-Registrierungsnummer WEEE-Reg.-Nr. DE 81063563.
- Ausführliche Informationen zum Datenschutz durch den Verantwortlichen sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten, die als Anlage zu diesen AGB beigefügt ist und im Dienst unter der Rubrik „Datenschutzrichtlinie" verfügbar ist.
14. Barrierefreiheit des Dienstes
- Der Verkäufer ist bestrebt sicherzustellen, dass der Dienst die Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit), die ab dem 28. Juni 2025 gilt, sowie der nationalen Umsetzungsvorschriften erfüllt.
- Der Dienst wird unter Berücksichtigung der Anforderungen der Norm EN 301 549 und der WCAG-2.1-Richtlinien auf Stufe AA gestaltet und gepflegt, sodass er auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden kann, unter Einhaltung der Grundsätze der Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit von Inhalten.
- Informationen über den Grad der Konformität des Dienstes mit den Barrierefreiheitsanforderungen sowie über etwaige Einschränkungen enthält die Barrierefreiheitserklärung, die im Dienst bereitgestellt wird.
- Hinweise zur Barrierefreiheit des Dienstes sowie Anforderungen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit können an die in den Allgemeinen Bestimmungen dieser AGB angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers gerichtet werden. Der Verkäufer bearbeitet Meldungen ohne unnötige Verzögerung.
15. Schlussbestimmungen
- Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte im Rahmen des Dienstes kostenlos und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch sowie ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes weltweit zu nutzen.
- Über den Dienst geschlossene Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigem Grund zu ändern, insbesondere bei: Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- und Liefermethoden – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB berühren. Der Verkäufer wird die Kunden über Änderungen der AGB mit mindestens 14-tägigem Vorlauf vor dem Inkrafttreten der Änderungen durch Veröffentlichung einer entsprechenden Information auf der Website des Online-Shops sowie durch Versendung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden, der einen Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienste bezüglich der Kontoführung abgeschlossen hat, informieren.
- Änderungen der AGB berühren in keiner Weise die Rechte der Kunden, die den Shop vor dem Inkrafttreten der Änderungen genutzt haben, und haben insbesondere keinen Einfluss auf aufgegebene oder abgewickelte Bestellungen. Für zur Ausführung angenommene Bestellungen gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung gültigen Fassung.
- Der Kunde hat das Recht, Änderungen der AGB nicht zu akzeptieren. Die Aufgabe einer Bestellung nach Erhalt der Information über eine Änderung der AGB gilt als Akzeptanz des Inhalts der geänderten AGB.
- Der Inhalt der AGB sowie ihrer Archivversionen kann jederzeit durch Ausdrucken, Speichern auf einem Datenträger oder Herunterladen von der Website des Online-Shops festgehalten werden.
- Durch die Bereitstellung von Inhalten, Kommentaren und Bewertungen im Dienst auf dem Konto oder an anderer Stelle räumt der Kunde dem Verkäufer ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Recht ein, die Inhalte und Informationen weltweit zu nutzen, im Computerspeicher zu speichern, zu ändern, zu löschen, zu ergänzen, öffentlich aufzuführen, öffentlich anzuzeigen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, insbesondere im Internet.
- Der Verkäufer ist berechtigt, selbst oder durch Dritte derivative Rechte im Hinblick auf die Bearbeitung, Anpassung, Umgestaltung und Übersetzung von Inhalten, Kommentaren und Bewertungen im Sinne der urheberrechtlichen Bestimmungen auszuüben.
- Alle Rechte an den vom Verkäufer im Dienst oder im Newsletter veröffentlichten Inhalten, Rechte am Namen und der Marke des Dienstes, Rechte an Grafikelementen, Rechte an Software sowie Rechte an Datenbanken stehen dem Verkäufer und den Unternehmen zu, mit denen der Verkäufer entsprechende Verträge geschlossen hat.
- Diese AGB gelten ab dem 15.06.2026.

